Braucht der Kanton Aargau eine Einheitspolizei?

Lenzburg Braucht der Aargau eine Einheitspolizei – eine Polizeiorganisation also, in der die Regionalpolizeien (Repol) und die Kantonspolizei (Kapo) zusammengeführt werden? Diese Frage wurde am Donnerstag, dem 15. Februar 2024, im alten Gemeindesaal in Lenzburg diskutiert. Gezeigt hat sich bis zum Ende des Abends aber vor allem eines: Die Meinungen über Sinn und Unsinn einer Einheitspolizei gehen weit auseinander.

Wie ist die Situation heute?

Seit dem Jahr 2007 sorgen im Aargau 15 Regionalpolizeien gemeinsam mit der Kantonspolizei für Sicherheit und Ordnung. Die Aufgabenbereiche der Repol- und Kapo-Korps unterscheiden sich dabei aber. Offensichtlichstes Beispiel ist dabei das Einsatzgebiet: Die Kantonspolizei ist im gesamten Kanton tätig, die Regionalpolizeien auf dem Gebiet der entsprechenden Gemeinden. Unterschiede gibt es auch bei den polizeilichen Aufgaben. So übernehmen die Regionalpolizeien auch verwaltungspolizeiliche Pflichten, wie die Entgegennahme von Fundgegenständen oder Haus- und Mietausweisungen im Einsatzgebiet.

Keine Unterschiede zwischen den Polizistinnen und Polizisten gibt es allerdings in Sachen Ausbildung. Das unterstreicht zum Einstieg auch Daniel Suter, Präsident der Repol-Konferenz: «Regionalpolizisten sind nicht Polizisten zweiter Klasse. Das sind alles top ausgebildete Leute.»

Wie soll eine Einheitspolizei aussehen?

Die vom Regierungsrat im vergangenen Jahr vorgestellte Reorganisation sieht vor, dass die 15 Repol- und das Kapo-Korps in einer Polizeiorganisation zusammengeführt werden. Das heutige Netz von Polizeiposten der Regional- und Kantonspolizeien soll zumindest vorerst so beibehalten werden. Der Regierungsrat erhofft sich dadurch einen effizienteren Einsatz der zur Verfügung stehenden Polizeikräfte im Kanton. «Das heutige System hat den Nachteil, das es einen erheblichen Koordinationsaufwand zwischen den 16 Korps mit sich bringt», unterstrich Regierungsrat Dieter Egli in seiner Einstiegsrede. Der Kanton brauche in Zukunft mehr als die aktuell rund 1000 Polizeikräfte aller Korps, um den sich wandelnden Anforderungen zu begegnen. Die finanziellen Mittel dafür könnten aber nur guten Gewissens gesprochen werden, wenn die verfügbaren Kräfte möglichst effizient eingesetzt würden.

Eine hitzige Debatte

Wenig Verständnis für das Vorhaben zeigte Jeanine Glarner, Gemeindeammann Möriken-Wildegg. Sie sei fassungslos über die Ausführungen des Regierungsrats: «Die Regionalpolizeien sind bewährt, arbeiten hoch effizient, kennen den Ort und haben eine sehr kurze Interventionszeit.» Dieses System innert zwölf Monaten auf den Kopf stellen zu wollen, verstehen sie nicht. Sie befürchtet auch einen Abbau der Leistungen in den Gemeinden: «Wir haben zu wenige Polizisten. Wenn der Kanton das Sagen hat und priorisieren muss, wird er den Fokus auf seine Sicherheitsbedürfnisse legen, nicht auf die der Gemeinden.»

Anders sieht das SVP-Grossrat Rolf Jäggi. Das Personalproblem bestehe unabhängig vom System, meint Jäggi: «Entscheidend ist die Frage, welches das effizienter System ist. Ich bin mir sicher, mit einer einheitlichen Struktur kann die Sicherheit auch in Zukunft besser gewährleistet werden.

Gar eine Abwanderung von über hundert Polizisten hält dagegen Daniel Suter für möglich. Der Kanton entscheide hier entgegen dem Willen der Polizeiangehörigen, die sich bewusst für die Arbeit bei einer Regionalpolizei entschieden hätten. Ob alle Polizistinnen und Polizisten der Repol-Korps bei einer Einheitspolizei anheuern würden, sei nicht sicher.

Immer wieder unterstreichen Jeanine Glarner und Daniel Suter während der Debatte, dass ihnen auch schlicht das Vertrauen darin fehle, dass der Kanton umsetzt, was er verspricht. Dafür würden zu viele Behauptungen gemacht, die später wieder abgeändert werden.

Einig wurden sich die Debattierenden an diesem Abend jedenfalls nicht. Das Thema wird die Aargauerinnen und Aargauer aber weiterhin beschäftigen. Zur Abstimmung wird es voraussichtlich frühestens im Jahr 2026 kommen.

Von Adrian Oberer