Stoppt das Berufsparlament!

Um auch in Zukunft als eigenständiges, erfolgreiches Land zu bestehen, müssen wir es besser machen als die andern. Doch unser Parlament produziert immer mehr Bürokratie, immer höhere Ausgaben, immer weltfremdere Beschlüsse.

Die Parlamentarier haben viel zu viel Zeit für immer neue Gesetze, Vorschriften und Verbote. Diese müssen beraten und an vielen Sitzungen beschlossen werden. Das gibt immer mehr Sitzungsgeld. Jede parlamentarische Initia- tive, die in einer Kommission diskutiert wird, spült dem betreffenden Parlamentarier ein Taggeld in die Kasse, sofern er der Kommission nicht ohnehin angehört. Seither ist die Zahl der parlamentarischen Initiativen explodiert.

Wenn einem Nationalrat 140'000 Franken und einem Ständerat 160'000 Franken bezahlt werden, kann man nicht mehr im Ernst von einem Milizparlament reden.

Es wäre Zeit für eine Volks- initiative mit dem Titel «Schluss mit dem Berufsparlament». Das Parlament wäre so zu organisieren, dass ein Parlamentarier höchstens ein Drittel der jährlichen Arbeitszeit für die parlamentarische Tätigkeit verwenden muss. Entsprechend müsste die Parlamentarierentschädigung auf total ein Drittel eines durchschnittlichen Schweizer Jahreslohns festgesetzt werden.

Wenn nur ein Drittel der Arbeitszeit aufgewendet werden müsste, würden wieder mehr fähige Leute, vor allem mehr Unternehmer, Gewerbetreibende und Selbständigerwerbende, ins Parlament gehen.

Als Berufspolitiker kann man sich in Verwaltungsräten und Verbänden, die im Zusammenhang mit dem politischen Mandat stehen, beschäftigen. Damit haben wir immer mehr verkappte Berufspolitiker. Das sollten wir mit einer Volks- initiative ändern, am besten auf überparteilicher Basis. Wir hätten dann ein besseres, effizienteres Parlament und für das Volk weniger einschränkende, freiheitsfeindliche Gesetze.

E gfreuti Wuche.

Christoph Blocher